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Bewohnervertretung » Meldung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme

Covid-19 Freiheitsbeschränkungen und Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)

Epidemiegesetz

Für die Beschränkung von an COVID-19 erkrankten, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen ist gemäß den Bestimmungen des Epidemiegesetzes die regionale Gesundheitsbehörde mittels Bescheides zuständig.

Beschränkungen, die über die behördliche Einschränkung auf bestimmte räumliche Bereiche hinaus gehen, sind nur nach den Bestimmungen Heimaufenthaltsgesetz möglich.

Ebenso sind weitergehende (körpernahe) Freiheitsbeschränkungen auch bei abgesonderten / isolierten BewohnerInnen nach dem Heimaufenthaltsgesetz meldepflichtig.

Heimaufenthaltsgesetz

Darüber hinaus dürfen an Personen, die weder an Covid 19 erkrankt sind, noch krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, Freiheitsbeschränkungen nur nach den Voraussetzungen des HeimAufG vorgenommen werden. Diese sind an die Bewohnervertretung zu melden.

Gleiches gilt auch für die folgende Konstellation:
Ein/e Bewohner/in mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung hält sich nicht an die besonderen Vorgaben (z.B. Einhaltung eines Mindestabstands) und alternative Lösungen waren erfolglos. Wird in diesem Einzelfall wegen konkreter Gesundheitsgefährdung eine Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG vorgenommen (z.B. Zurückhalten, Ausgang verwehren), so ist auch diese an die Bewohnervertretung zu melden.

Bewohnervertretung

Die BewohnervertreterInnen werden freiheitsbeschränkende Maßnahmen möglichst zeitnah überprüfen
Überprüfungen erfolgen direkt in der Einrichtung unter Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen entsprechend den Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (www.sozialministerium.at).