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Covid-19: Zuständigkeiten der Bewohnervertretung

Die Bewohnervertretung schützt das Grundrecht auf persönliche Freiheit von Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung.

Ihre Aufgabe ist es, in den Einrichtungen so genannte freiheitsbeschränkende Maßnahmen an BewohnerInnen zu überprüfen. Die rechtliche Basis ihrer Arbeit bildet das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG). Die Bewohnervertretung überprüft Freiheitsbeschränkungen, regt Alternativen an und stellt, wenn nötig, beim zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung. Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren vertritt sie die Interessen der BewohnerInnen. Damit will sie einen Beitrag zu einem möglichst selbstbestimmten Leben in Betreuungseinrichtungen leisten.

Sie gibt gegebenenfalls Anregungen zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der BewohnerInnen, wie etwa Mobilisierung, Ergo- oder Physiotherapie. Allerdings liegt die pflegerisch-medizinische Entscheidung über die entsprechende Notwendigkeit beim zuständigen Fachpersonal der Heime.

Auf einen Blick

1. Wofür ist die Bewohnervertretung zuständig?

Grundrechtseingriffe sind nur auf Basis gesetzlicher Grundlagen möglich. Beschränkungen des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wie z. B. in Alten- und Pflegeheimen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, regelt in Österreich das HeimAufG. Demnach darf eine Bewohnerin/ein Bewohner nur dann in ihrer/seiner Bewegungsfreiheit beschränkt werden, wenn es aufgrund der aktuellen Gefährdung unerlässlich und verhältnismäßig ist und auch keine gelinderen Maßnahmen möglich sind. Die Bewohnervertretung überprüft Freiheitsbeschränkungen in Einrichtungen im Sinne des HeimAufG.
 

2. Mein Angehöriger lebt in einem Alten- und Pflegeheim. Wir können ihn allerdings nur zu bestimmten Zeiten und nur zu zweit besuchen. Kann uns die Bewohnervertretung helfen, dass wir jederzeit und mit der ganzen Familie auf Besuch kommen können?

Nein. Österreichweit sind die Besuchsregelungen sehr unterschiedlich. Sie reichen von einer uneingeschränkten Besuchsmöglichkeit über Besuche mit Terminvereinbarung bis zur zeitlichen Begrenzung des Besuches. Eine Vereinheitlichung ist grundsätzlich schwer umsetzbar. Wenn bestehende Besuchsregelungen, die aufgrund der Covid-19-Situation eingeführt wurden, zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von BewohnerInnen führen (z. B. fehlende Mobilisierung der BewohnerInnen für einen Spaziergang), dann überprüft die Bewohnervertretung diese Situation.

Wir empfehlen, Fragen zu Besuchsregelungen bzw. allfällige Unklarheiten mit der zuständigen Einrichtung zu klären bzw. an die Pflege- oder Volksanwaltschaft oder Behindertenombudsstellen zu richten.
 

3. Mein Angehöriger lebt in einem Pflegeheim. Dort wurden Ausgangsbeschränkungen erlassen: Eingänge sind versperrt, BewohnerInnen mit Unterstützungsbedarf dürfen nicht ausgehen, BewohnerInnen dürfen nicht mit Angehörigen die Einrichtung verlassen etc. Kann die Bewohnervertretung hier eingreifen?

Ja, wenn eine Freiheitsbeschränkung nach HeimAufG vorliegt. Schutzmaßnahmen für BewohnerInnen in institutionellen Einrichtungen brauchen Augenmaß und Kreativität. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie jederzeit am individuellen Bedarf ausgerichtet sind. Freiheitsbeschränkungen sind allerdings nur zulässig, wenn gesetzliche Voraussetzungen gegeben sind. In jedem Fall müssen Freiheitsbeschränkungen vonseiten der Einrichtungen im Sinne des HeimAufG der Bewohnervertretung gemeldet werden. Sollte sich im Rahmen der individuellen Prüfung herausstellen, dass eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung vorliegt, setzt die BWV weitere Schritte.

So sind das Versperren von Einrichtungstüren für alle BewohnerInnen oder eine Isolierung/Quarantäne (ohne behördliche Anordnung) zumeist unverhältnismäßig. Angehörige können die Bewohnervertretung über vermutete Freiheitsbeschränkungen informieren.