Erwachsenenvertretung   |    Patientenanwaltschaft    |   Bewohnervertretung

ACHTUNG (Update: 23.04.2020)


Die von den Gesundheitsbehörden angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eröffneten sowohl für Einrichtungsträger als auch die Bewohnervertretung eine Reihe neuer Rechtsfragen in der Anwendung von Epidemie- und Heimaufenthaltsgesetz.
 

Erste mündliche und/oder schriftliche Aussagen der Bewohnervertretung können nach Wochen rechtlicher Auseinandersetzung nun geschärft und präzisiert werden.

---------

Epidemiegesetz

Für die Beschränkung von an COVID-19 erkrankten, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen ist gemäß den Bestimmungen des Epidemiegesetzes die regionale Gesundheitsbehörde mittels Bescheides zuständig.

Beschränkungen, die über die behördliche Einschränkung auf bestimmte räumliche Bereiche hinaus gehen, sind nur nach den Bestimmungen Heimaufenthaltsgesetz möglich.

Ebenso sind weitergehende (körpernahe) Freiheitsbeschränkungen auch bei abgesonderten / isolierten BewohnerInnen nach dem Heimaufenthaltsgesetz meldepflichtig.


Heimaufenthaltsgesetz

Darüber hinaus dürfen an Personen, die weder an Covid 19 erkrankt sind, noch krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, Freiheitsbeschränkungen nur nach den Voraussetzungen des HeimAufG vorgenommen werden. Diese sind an die Bewohnervertretung zu melden.

Gleiches gilt auch für die folgende Konstellation:
Ein/e Bewohner/in mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung hält sich nicht an die besonderen Vorgaben (z.B. Einhaltung eines Mindestabstands) und alternative Lösungen waren erfolglos. Wird in diesem Einzelfall wegen konkreter Gesundheitsgefährdung eine Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG vorgenommen (z.B. Zurückhalten, Ausgang verwehren), so ist auch diese an die Bewohnervertretung zu melden.


Bewohnervertretung

Die BewohnervertreterInnen werden freiheitsbeschränkende Maßnahmen möglichst zeitnah überprüfen. Sofern die Überprüfung direkt in der Einrichtung - unter Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen - erfolgt, wird diese auf das erforderliche zeitliche Mindestmaß reduziert.

Als BewohnervertreterInnen setzen wir uns dafür ein, dass betreute Menschen nicht unnötig in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Wir arbeiten im Auftrag des Justizministeriums.

Die BewohnervertreterInnen schützen das Grundrecht auf persönliche Freiheit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigungen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten, Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche (ab Juli 2018) und Menschen mit Behinderungen. Die Basis unserer Arbeit ist das Heimaufenthaltsgesetz.

Wir überprüfen Freiheitsbeschränkungen, regen an Alternativen zu erproben und stellen, wenn nötig beim zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung. Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren vertreten wir die Interessen der Bewohnerin/des Bewohners.

Unser Ziel ist, einen Beitrag zu einem möglichst selbstbestimmten Leben in Betreuungseinrichtungen zu leisten.

Wenn Sie als Meldeberechtigte/r einer Einrichtung eine Freiheitsbeschränkung melden wollen, nutzen Sie bitte den Link im Bereich "Meldung".

Kontaktmöglichkeiten

Fachbereichsleitung - Zentrale: Mag.ª Susanne Jaquemar

Regionale AnsprechpartnerInnen:

Region Wien: DSA Michael Hufnagl
Region Niederösterreich/Burgenland: Dr.in Irmtraud Sengschmied
Region Oberösterreich: Mag.ª Rosalinde Pimon
Region Salzburg/Tirol: Dr. Erich Wahl
Region Steiermark: Mag.ª Claudia Landkammer
Region Kärnten/Osttirol: Mag. Mark Philipp Glawischnig 

Hier finden Sie die Adressen und Telefonnummern der BewohnervertreterInnen.

Vereine

Die Aufgaben der gesetzlichen Bewohnervertretung werden in Österreich von den vier für Bewohnervertretung zuständigen Vereinen wahrgenommen. Die regionale Aufteilung sieht dabei so aus, dass „VertretungsNetz“, als größter Verein, in acht Bundesländern zuständig ist.

Die Vereine kooperieren in Bezug auf eine gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie Arbeitskonzept für BewohnervertreterInnen.