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ACHTUNG

Aktuelle Information zur Meldung freiheitsbeschränkender Maßnahmen (Stand 27.03.2020)

Aufgrund der Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung betreffend COVID-19 überprüft die Bewohnervertretung bis auf Weiteres freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht persönlich. Abklärungen erfolgen vorerst telefonisch oder per E-Mail.


Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19
Maßnahmen, die aufgrund des Coronavirus (Sars-CoV-2/COVID-19) seitens der Gesundheitsbehörden gesetzt werden, sind nicht an die Bewohnervertretung zu melden. Das sind beispielsweise:

  • Behördlich angeordnete Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Epidemie-Gesetzes, wie z.B. Heimquarantäne, Absonderung (= Isolierung) von Verdachtsfällen in geeigneten Räumen
  • Empfohlene Einschränkungen bei Besuchen in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen auf Ersuchen des Gesundheitsministers
  • Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, die der Gesundheitsminister im Verordnungsweg auf Grundlage des § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlässt.​​​​​​

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Maßnahmen.html


Für Freiheitsbeschränkungen iSd HeimAufG sind die bisherigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 4 und 5 – 7 HeimAufG auch weiterhin einzuhalten.

Im Zusammenhang mit den derzeit bestehenden besonderen Ansteckungsrisiken kann das etwa bedeuten:
Wenn sich eine Bewohnerin aufgrund psychischer Erkrankung oder kognitiver Beeinträchtigung nicht an die aktuellen Auflagen halten kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung nach § 4 HeimAufG vorliegen (psychische Erkrankung oder kognitive Beeinträchtigung, ernstliche und erhebliche Gefährdung, Verhältnismäßigkeit). Diese Beurteilung hat stets individuell, bezogen auf die konkrete Bewohnerin zu erfolgen und muss das gelindeste zur Gefahrenabwehr ausreichende Mittel zum Ziel haben.
Auf diese Freiheitsbeschränkungen sind unverändert die Bestimmungen des HeimAufG anzuwenden. Diese sind daher auch weiterhin an die Bewohnervertretung zu melden.


Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass auch epidemierechtliche Vorschriften ihre Deckung im Grundrecht auf persönliche Freiheit finden müssen (Art 5 EMRK, PersFrG) und auch solche Maßnahmen immer einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten müssen.
Die Bewohnervertretung ersucht die Einrichtungen daher, nach ihren Möglichkeiten auch für Risikogruppen (falls erforderlich: begleitete) Ausgänge (z.B. Spazieren, Einkaufen) sicherzustellen und die BewohnerInnen bei der Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften zu unterstützen.


Weiters verweist die Bewohnervertretung auf Möglichkeiten der barrierefreien Übermittlung von Informationen in verständlicher Sprache, um die BewohnerInnen möglichst zu freiwilligem und selbstbestimmtem Handeln aus sozialer Verantwortung zu motivieren. Informationen in „Leicht Lesen“: https://www.bizeps.or.at/corona-virus-in-oesterreich-die-wichtigsten-informationen-in-leicht-lesen-a2/

 

Als BewohnervertreterInnen setzen wir uns dafür ein, dass betreute Menschen nicht unnötig in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Wir arbeiten im Auftrag des Justizministeriums.

Die BewohnervertreterInnen schützen das Grundrecht auf persönliche Freiheit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigungen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten, Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche (ab Juli 2018) und Menschen mit Behinderungen. Die Basis unserer Arbeit ist das Heimaufenthaltsgesetz.

Wir überprüfen Freiheitsbeschränkungen, regen an Alternativen zu erproben und stellen, wenn nötig beim zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung. Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren vertreten wir die Interessen der Bewohnerin/des Bewohners.

Unser Ziel ist, einen Beitrag zu einem möglichst selbstbestimmten Leben in Betreuungseinrichtungen zu leisten.

Wenn Sie als Meldeberechtigte/r einer Einrichtung eine Freiheitsbeschränkung melden wollen, nutzen Sie bitte den Link im Bereich "Meldung".

Kontaktmöglichkeiten

Fachbereichsleitung - Zentrale: Mag.ª Susanne Jaquemar

Regionale AnsprechpartnerInnen:

Region Wien: DSA Michael Hufnagl
Region Niederösterreich/Burgenland: Dr.in Irmtraud Sengschmied
Region Oberösterreich: Mag.ª Rosalinde Pimon
Region Salzburg/Tirol: Dr. Erich Wahl
Region Steiermark: Mag.ª Claudia Landkammer
Region Kärnten/Osttirol: Mag. Mark Philipp Glawischnig 

Hier finden Sie die Adressen und Telefonnummern der BewohnervertreterInnen.

Vereine

Die Aufgaben der gesetzlichen Bewohnervertretung werden in Österreich von den vier für Bewohnervertretung zuständigen Vereinen wahrgenommen. Die regionale Aufteilung sieht dabei so aus, dass „VertretungsNetz“, als größter Verein, in acht Bundesländern zuständig ist.

Die Vereine kooperieren in Bezug auf eine gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie Arbeitskonzept für BewohnervertreterInnen.