VertretungsNetz kritisiert Chaos bei Finanzamt Österreich

Die Umstrukturierung und Zentralisierung der Finanzämter führte dazu, dass Anträge an das Finanzamt nicht mehr bearbeitet werden und niemand mehr erreichbar ist, kritisierten vor kurzem die Volksanwaltschaft und der Österreichische Behindertenrat. Auch bei VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung häufen sich die Probleme mit dem Finanzamt Österreich:

„Einige der von uns vertretenen Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung warten seit vier und mehr Monaten auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Es geht meist um erstmalige Zuerkennung bzw. Verlängerung der erhöhten Familienbeihilfe. Diese Menschen sind in der Regel dringend auf diese Zahlungen angewiesen, denn die finanzielle Situation ist meist ohnehin sehr prekär. Bleiben diese Beträge aus, ist das für viele Betroffene existenzgefährdend“, kritisiert Martin Marlovits, stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung bei VertretungsNetz. Durch die fehlenden Unterstützungsleistungen werden die Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens massiv beschnitten und damit die Intentionen des 2. Erwachsenenschutzgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention unterlaufen.

Für einen Klienten aus Wien wurde Ende Oktober 2020, also vor über 10 Monaten, ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt, über den trotz mehrfacher Rückfragen seiner Erwachsenenvertreterin noch immer nicht entschieden worden ist. In einem anderen Fall musste die Erwachsenenvertreterin eines Herrn aus Wels/OÖ schon auf Spenden zurückgreifen, um den Lebensunterhalt zumindest notdürftig absichern zu können. „Unzählige schriftliche und telefonische Anfragen unserer MitarbeiterInnen aus ganz Österreich bleiben seit Monaten unbeantwortet“, ärgert sich Marlovits.

Falsch zugestellte Post mit sensiblen Daten

Warten viele Betroffene verzweifelt auf Antwort vom Finanzamt, häuft sich dagegen in der Zentrale von VertretungsNetz die unerwünschte Post von ebendort: „Wir erhalten laufend Bescheide und Mitteilungen über Finanz Online in das zentrale elektronische Postfach des Vereins zugestellt – obwohl im Erwachsenenschutzvereinsgesetz festgelegt ist, dass Post an die regionale Abgabestelle zu senden ist, wo der oder die jeweils betraute ErwachsenenvertreterIn tätig ist. Immerhin gibt es österreichweit 29 Standorte mit etwa 340 hauptberuflich tätigen ErwachsenenvertreterInnen bei VertretungsNetz. Die Weiterleitung von falsch zugestellter Post nimmt immer mehr Ressourcen in Anspruch und erhöht den zeitlichen Druck, etwaige Fristen einzuhalten“, gibt Marlovits zu bedenken.

„Manchmal erreicht uns auch Post mit sensiblen personenbezogenen Daten von Menschen, die wir seit Jahren schon nicht mehr oder überhaupt nie vertreten haben“, zeigt sich Marlovits fassungslos. „Auf meine beiden Beschwerden an das Finanzamt Österreich vom April und Anfang August dieses Jahres habe auch ich bisher keine Rückmeldung erhalten.“

Links: 

Behindertenrat: Offener Brief an Finanzminister Blümel, 24.08.2021: 
Probleme bzgl. des Finanzamts Österreich. Familien mit Kindern mit Behinderungen warten auf die dringend benötigte Familienbeihilfe

Volksanwaltschaft, 22.08.2021: Monatelanges Warten auf die Familienbeihilfe kann Existenz bedrohen. 

BIZEPS, 17.08.2021: Was sich derzeit beim Finanzamt bei der Verlängerung der Familienbeihilfe abspielt – ein Beispiel aus der Praxis

BIZEPS, 12.08.2021: BIZEPS fordert Finanzminister Blümel auf, endlich tätig zu werden