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Einige der Themen, die die PatientenanwältInnen immer wieder beschäftigen: 

Fehlender Rechtsschutz im Maßnahmenvollzug
Maßnahmenvollzug bezeichnet in Österreich vorbeugende, freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von Täterinnen und Tätern mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung... Mehr...

Kinder- und Jugendpsychiatrie
Aufgrund von Versorgungsmängeln kommt es immer wieder zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen auf der Erwachsenen-Psychiatrie. Insbesondere in Wien herrscht Platznot. Die Patientenanwaltschaft fordert schon lange einen Ausbau der Versorgungsstruktur. Mehr...

Private Sicherheitsdienste in der Psychiatrie
Immer wieder kommt es vor, dass private Sicherheitsdienste in psychiatrischen Einrichtungen zu pflegerischen Tätigkeiten herangezogen werden und sogar bei Fixierungen von PatientInnen helfen. VertretungsNetz kritisiert dieses Vorgehen seit Jahren. Mehr...

Entwicklung der Unterbringungen
Laut Daten der Gesundheit Österreich GmbH wurden für das Jahr 2015 bei den zuständigen Bezirksgerichten 24.308 Unterbringungen ohne Verlangen gemäß den Bestimmungen des UbG gemeldet. Mehr...

Fehlender Rechtsschutz im Maßnahmenvollzug

Maßnahmenvollzug bezeichnet in Österreich vorbeugende, freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von Täterinnen und Tätern mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung, denen zum Zeitpunkt der Tat (die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sein muss) die Zurechnungsfähigkeit gefehlt hat bzw. nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begangen wird (vgl. § 21 Abs. 1 StGB).

Mehr als die Hälfte der PatientInnen im Maßnahmenvollzug wird wegen minderschwerer Delikte wie gefährliche Drohung, (versuchter) Widerstand gegen die Staatsgewalt oder (versuchte) Nötigung eingewiesen. Im Gegensatz zur Strafhaft wird die Maßnahme aber zeitlich unbegrenzt ausgesprochen und es besteht keine Aussicht auf eine Aussetzung zur Bewährung. Nur einmal im Jahr wird überprüft, ob die Unterbringung aufgehoben werden kann. Mangelhafte Gutachten liefern oft die Basis für eine Haftverlängerung. Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug sind sehr selten.

Personen im Maßnahmenvollzug unterliegen darüber hinaus massiven Beschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte (z.B. Zwangsbehandlungen, Bewegungsbeschränkungen, Isolation) und verfügen über keine professionelle rechtliche Vertretung bzw. wirksamen Rechtsschutz. Sowohl rechtliche Grundlagen als auch die Praxis des österreichischen Maßnahmenvollzugs verletzen die Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich daher wiederholt für die Missstände in diesem Bereich gerügt. Auch die Liga für Menschenrechte, die Volksanwaltschaft und der Monitoringausschuss mahnen seit Jahren Reformen ein.

VertretungsNetz fordert die Umsetzung der bereits seit Jänner 2015 vorliegenden Reformvorschläge und die Verabschiedung eines menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugsgesetzes (MVG). Der seit September 2017 vorliegende Expertenentwurf des MVG sieht u.a. den Vollzug der Maßnahme in eigenen forensisch-therapeutischen Zentren vor. Betroffenen soll künftig – analog zu einer Unterbringung in psychiatrischen Abteilungen oder Krankenhäusern – bei Beschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte und für die Dauer der Haftprüfungsverhandlung ein Patientenanwalt bzw. eine Patientenanwältin zur Seite gestellt werden.

Links: 

Entwurf Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG), 2016

Stellungnahme von VertretungsNetz zum Entwurf eines Maßnahmenvollzugsgesetzes

Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug: Bericht an den Bundesminister für Justiz über die erzielten Ergebnisse, Jänner 2015 

Bericht der Volksanwaltschaft 2017 zur präventiven Menschenrechtskontrolle

Österreichische Liga für Menschenrechte: Befund 2017

Stellungnahme des Monitoringausschusses zum Maßnahmenvollzug, 2015

Wintersberger, E.: Der Maßnahmenvollzug, die Zwangsbehandlung und das Justizministerium. In: Maßnahmenvollzug. Menschenrechte weggesperrt und zwangsbehandelt. Wien 2016. Mandelbaum Verlag.

Wintersberger, E.: Sachwalterschaft und (Zwangs-)Behandlung. In: Maßnahmenvollzug. Menschenrechte weggesperrt und zwangsbehandelt. Wien 2016. Mandelbaum Verlag.

Wintersberger, E., Marlovits M.: Vorbeugende Maßnahmen? In: Maßnahmenvollzug. Menschenrechte weggesperrt und zwangsbehandelt. Wien 2016. Mandelbaum Verlag.

Wintersberger, E., Marlovits M.: Vorbeugende Maßnahmen - umfassend reformbedürftig oder entbehrliche Fremdkörper im österreichischen Strafrecht? Ein Plädoyer für die Abschaffung der §§ 21 bis 23 StGB. iFamZ 5/2015

 

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Aufgrund von Versorgungsmängeln kommt es immer wieder zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen auf der Erwachsenen-Psychiatrie. Im Jahr 2016 wurden österreichweit 312 Kinder und Jugendliche auf  Erwachsenenstationen zwangsweise untergebracht. Insbesondere in Wien herrscht Platznot: Nur die Hälfte der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren in einer psychischen Krise kann derzeit auf einer speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgenommen werden. Das Landesgericht Wien hat bereits klargestellt, dass Minderjährige ein Recht darauf haben, auf einer Spezialstation für Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht und dort professionell behandelt zu werden.

VertretungsNetz fordert schon lange einen Ausbau der Versorgungsstruktur. Wichtig wäre auch, ambulante außerstationäre Behandlungsmöglichkeiten für Betroffene in psychischen Krisensituationen zu schaffen, damit es gar nicht erst zu einer Unterbringung im stationären Bereich kommen muss.

Links:

VertretungsNetz, 16.05.2018: Nur 56 Betten

VertretungsNetz, 30.03.2017: „Eine psychische Krisensituation kann jede und jeden treffen“

Volksanwaltschaft, 23.03.2017: Eklatante Defizite in der Wiener Kinder- und Jugendpsychiatrie

VertretungsNetz, 17.03.2016: Notstand in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

VertretungsNetz, 10.11.2016: Zu wenig Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
 

Private Sicherheitsdienste in der Psychiatrie

An den psychiatrischen Abteilungen des Wiener KAV und an der Universitätsklinik in Innsbruck sind nach wie vor private Sicherheitsdienste im Einsatz – vorrangig zum Schutz des Einrichtungspersonals in Notsituationen und zum Transfer von PatientInnen, aber auch die Mithilfe bei Entkleidung, Fixierung und Verabreichung von Zwangsmedikation ist schon vorgekommen. Der OGH hat bereits vor Jahren auf Antrag der Patientenanwaltschaft in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass MitarbeiterInnen privater Sicherheitsdienste mangels Qualifikation nicht Tätigkeiten des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonals übernehmen dürfen. Dies gilt insbesondere für Fixierungen und Festhalten von PatientInnen. Die Patientenanwaltschaft beobachtet, dass Menschen in Krisensituationen sich von den uniformierten „Securities“ bedroht fühlen, wodurch eine rasche Deeskalation von kritischen Situationen sogar verhindert wird.

Systemmängel und mangelnde Personalressourcen dürfen nicht durch Übertragung von pflegerischen Tätigkeiten an private Sicherheitsdienste ausgeglichen werden, mahnt auch die Volksanwaltschaft in ihrem letzten Menschenrechtsbericht (2016). VertretungsNetz fordert, dass Menschen mit psychischer Erkrankung als IntensivpatientInnen ausschließlich durch qualifiziertes Personal betreut werden, analog zu anderen Abteilungen innerhalb eines Krankenhauses. 

Links: 

Volksanwaltschaft, Bericht 2016 - Präventive Menschenrechtskontrolle. 
 

Entwicklung der Unterbringungen

Laut Daten der Gesundheit Österreich GmbH wurden 2015 bei den zuständigen Bezirksgerichten 24.308 Unterbringungen ohne Verlangen gemäß den Bestimmungen des UbG gemeldet. Auf 100.000 Einwohner kamen 282 Unterbringungen. Von den untergebrachten 17.890 Personen waren rund 46 % Frauen und 54 % Männer. In Relation zu den gesamten vollstationären Aufnahmen in psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen machten die Aufnahmen mit Unterbringungen ohne Verlangen einen Anteil von rund 26% aus, wobei dieser Wert in den vergangenen Jahren relativ stabil war. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie betrug der Anteil an Aufnahmen mit Unterbringungen ohne Verlangen rund 24%, wobei ein Großteil (84 %) der Unterbringungen Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren betraf.

Etwa die Hälfte der Unterbringungen ohne Verlangen wird bereits innerhalb der ersten vier Tage aufgehoben. Ein Drittel der Unterbringungen wird im Zeitraum zwischen gerichtlicher Anhörung und mündlicher Verhandlung (innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung) aufgehoben. Bei rund einem Sechstel der Fälle erstreckt sich die Unterbringung auf einen Zeitraum über die gerichtliche Verhandlung hinaus. Wie in den vorangegangenen Jahren zeigt sich zwischen den einzelnen Krankenhäusern und Abteilungen eine große Variationsbreite bei den Unterbringungsraten.

Quelle:
Sagerschnig, Sophie; Nowotny, Monika; Ladurner, Joy (2017): Analyse der Unterbringungen nach UbG in Österreich. Berichtsjahre 2014/2015. Wissenschaftlicher Ergebnisbericht. Gesundheit Österreich GmbH, Wien