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VertretungsNetz – Öffentlichkeitsarbeit
T +43 1 3304600-63, M 0676/833 08 8173
karina.lokosek(at)vertretungsnetz.at 

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VertretungsNetz – Öffentlichkeitsarbeit
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Medienspiegel

Zusammenfassung medialer Berichterstattung über relevante Themen von VertretungsNetz.

2021

26.04.2021, Rundbrief Sozialplattform OÖ: Wirkungsvolle Sozialhilfe statt immer weniger Unterstützung​​​​​​​. Norbert Krammer (Bereichsleiter EV Sbg/Tirol) schildert, wie die Sozialhilferegelungen konkret das Einkommen armutsbetroffener Menschen schmälern. Es braucht dringend eine Reform der Reform, die Armutsbekämpfung und selbstbestimmte Teilhabe wieder in den Fokus rückt. 

21.04.2021, Wiener Zeitung: "Datenschutz erschwert Vernetzung der Behörden". Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) spricht sich gegen die Stigatisierung von Personen mit psychischer Erkrankung als per se gefährlich aus. 

19.04.2021, BIZEPS: Schikane beim BehindertenzuschlagNorbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) erörtert die Hürden, um den Behindertenbonus aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu erhalten. Der Beitrag erschien auch auf der Website des Forums Wohnungslosenhilfe.

13.04.2021, meinbezirk.at: 125 Vertretungen vom Büro Oberwart bei Gericht. VertretungsNetz eröffnete ein Büro im ehemaligen Oberwarter Rabbinatshaus. Delia Jagersberger (Bereichsleiterin Erwachsenenvertretung NÖ/Bgld) stellt die Zahlen über die Tätigkeit des Vereins für das Burgenland vor. Auch die BVZ berichtete (22.04.2021): Büro im Rabbi-Haus. Rechtsschutzorganisation an ehrwürdiger Adresse. 

April 2021, Der Monat: Impfung: Jede/r entscheidet grundsätzlich selbst. Martin Marlovits, stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung, erklärt die Regelungen im Erwachsenenschutzgesetz bei medizinischen Behandlungen, etwa für COVID-Impfungen und -Tests.

April 2021, Der Monat: Bewegungsfreiheit im Heimalltag. Geschichten über Bewohner*innen und Grundrechtsschutz. Susanne Jaquemar über das vor kurzem erschienene Buch der Bewohnervertretung.

09.04.2021, News: Isoliert und vergessen. Angehörige erzählen, wie sie die COVID-Besuchseinschränkungen erlebt haben. Für manche BewohnerInnen und Angehörige konnte VertretungsNetz Verbesserungen erwirken, für andere nicht. 

09.04.2021, Wiener Zeitung: Gefährlich krank. Für die Novelle des Unterbringungsgesetzes liegt ein Entwurf vor. Für Bernhard Rappert, Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft, ist der Entwurf grundsätzlich gut gelungen, weil die PatientInnenrechte in manchen Punkten gestärkt werden. 

23.03.2021, BIZEPS: Anleitung für Covid-19 Wohnzimmertest zumindest informell verbessert. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) greift nochmals das Thema der Selbsttests auf, um auf gut aufbereitete Informationen zur Anwendung des Bildungsministeriums hinzuweisen. Das Gesundheitsministerium fordert er zum Handeln auf.

21.03.2021, Krone Salzburg: Forderung nach Lockerung bei Besuchen wird lauter. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) nimmt zu den Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen Stellung.

17.03.2021, meinbezirk.at: Engagierte Oeppingerin ist für Ehrenamts-Preis nominiert. Doris Schwarz, ehrenamtliche Erwachsenenvertreterin bei VertretungsNetz im Bezirk Rohrbach/OÖ, erzählt über ihre Motivation. 

17.03.2021, BIZEPS: Covid-19-Wohnzimmer-Test mit Hürden. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Salzburg/Tirol) kritisiert, dass die Packungsbeschreibung von COVID-Wohnzimmertests für Menschen mit Beeinträchtigungen schwer zu lesen und zu verstehen ist.  

02.03.2021, Freak Radio: Interview Bewohnervertretung Susanne Jaquemar. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) spricht über die Aufgaben der Bewohnervertretung.

01.03.2021, Apropos: Wenn Erwachsene Hilfe brauchen. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Salzburg/Tirol) betont die Bedeutung der Selbstbestimmung im Erwachsenenschutzgesetz.

März/April 2021, Rundbrief Sozialplattform OÖ: Sozialhilfe und Menschenrechte: Fehlen gemeinsame Ziele? Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Salzburg/Tirol) erörtert die Nachteile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Vergleich zur bislang in vielen Bundesländern gültigen Mindestsicherung. 

23.02.2021, Freak Radio: Was bringt das Erwachsenenschutzgesetz? Martin Marlovits (Stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) spricht über die Erfahrungen mit dem Erwachsenenschutzgesetz nach den ersten beiden Jahren.

13.02.2021, BIZEPS: Das System Maßnahmenvollzug ist menschenrechtswidrig. VertretungsNetz fordert Reformen im Maßnahmenvollzug.

Dezember 2020, ÖZPR: Covid-19 aus Sicht der Bewohnervertretung nach HeimAufG. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) und Grainne Nebois-Zeman (Assistentin der Fachbereichsleitung Bewohnervertretung) berichten von Freiheitsbeschränkungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie deren gerichtlicher Überprüfung.

05.02.2021, BIZEPS: Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen! VertretungsNetz kritisiert die neuen Sozialhilfe-Regelungen. In vielen Bundesländern wird das Pflegegeld als Einkommen der Angehörigen gerechnet und abgezogen. 

01.02.2021, Standard: Neue Salzburger Sozialhilfe: Weniger Geld für Behinderte, Pensionisten und Working Poor. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) kritisiert, dass die neue Sozialhilfe armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht trifft, weil das Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird.

25.01.2021, Salzburg aktuell Mittagsjournal, Radio Salzburg: Seniorenheime: Aufklärung bei medizinischer Behandlung. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) appelliert, sich für die Entscheidungsfindung genügend Zeit zu nehmen. Aus dem Interview entstand auch ein Artikel auf ORF Salzburg: Impfungen: Kritik an mangelnder Informationsarbeit (25.01.2021)

19.01.2021, Ö1 Punkt eins: Wenn Menschen zwangsweise "untergebracht" werden. Eine Debatte über Zwangseinweisungen u.a. mit Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft).

14.01.2021, Okto TV: Schlechte Sozialhilfe. Norbert Krammer (BL EV Sbg/Tirol) über die desaströse Sozialhilfe und ihre bedrohlichen Folgen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien in Not.

20.01.2021, Ö1 Journal um acht: VertretungsNetz: Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) thematisiert die Praxis einiger Bundesländer, das Pflegegeld auf das Einkommen anzurechnen.

14.01.2021, SN: Den Alten nicht die Würde nehmen. Eine Angehörige erzählt von den letzten Monaten ihres Vaters im Pflegeheim. Gemeinsam mit der Bewohnervertretung konnte sie im Juni vor Gericht erkämpfen, dass sie ihren Vater abholen konnte. 

12.01.2021, ORF Salzburg: Heimbewohner dürfen festgehalten werden. Erich Wahl (BL BWV Sbg/Tirol) erklärt im Interview die Grundzüge des Heimaufenthaltsgesetzes. Auch orf.at berichtet.

09.01.2021, BIZEPS: Der total institutionalisierte Alltag. Erich Wahl (BL BWV Sbg/Tirol) und Elke Mayerhofer (Abt. ÖA) beschreiben Erfahrungen der Bewohnervertretung mit der sogenannten "Muchitsch-Methode" in Einrichtungen mit sozialpsychiatrischer Intensivbetreuung.

Jänner 2021, Rundbrief Sozialplattform OÖ: Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetzes: Triste Stimmung und Lücken. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) rechnet vor, wie die Ausführungsgesetze zum Sozialhilfegrundsatzgesetz armutsbetroffenen Menschen konkret schaden. 

Jänner 2021, Rundbrief Sozialplattform OÖ: Medizinische Behandlung setzt Einwilligung voraus. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) schildert die Regeln bei medizinischen Behandlungen, wenn Menschen in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind.

2020

18.12.2020, Ö1 Mittagsjournal: Freiwillige Impfungen in Heimen. Martin Marlovits (stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) erklärte im Interview, dass es für eine Impfung von BewohnerInnen von Pflege- und Betreuungseinrichtungen ihrer Zustimmung bedarf. Die Menschen müssten gefragt und aufgeklärt werden. Servus TV interviewte Martin zu diesem Thema am 17.12.2020 via Zoom.

17.12.2020, Pressekonferenz der Armutskonferenz. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol)  kritisierte die Folgen der neuen Gesetzgebung in OÖ und NÖ und brachte drastische Beispiele. Es berichteten NÖN und BVZ (Sozialhilfe versagt in Corona-PandemieHeute und das Ö1 Mittagsjournal sowie ORF Wien, der Standard, die Wiener Zeitung und der Kurier.

17.12.2020, Salzburger Nachrichten: Gericht prüft Freiheitsentzug im Quarantänequartier. VertretungsNetz hat einen Antrag auf Überprüfung im Namen einer vertretenen Bewohnerin gestellt. 

10.12.2020, BIZEPS: VertretungsNetz mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Der Verein erhält für sein Engagement die "Rose der Menschenrechte".

10.12.2020, BIZEPS: Corona-Impfung: Auch Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung oder psychischer Erkrankung entscheiden grundsätzlich selbst. Martin Marlovits, stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung, weist auf die gesetzlichen Grundlagen hin. 

09.12.2020, BIZEPS: Menschen mit Demenz und COVID-19-Infektion landen in Absonderungseinrichtung. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) thematisiert, dass BewohnerInnen mit leichten Covid-19 Symptomen in eine Absondersungseinrichtung übersiedelt werden und das Land Salzburg dort den Grundrechtsschutz durch die Bewohnervertretung als nicht gegeben sieht. Am 10.12.2020 berichten darüber auch die Salzburger Nachrichten: Kritik an Ausweichquartier: "Schwer Betreubare werden abgesondert".

08.12.2020, BIZEPS: Salzburg plant für Seniorenwohnhäuser sehr restriktive Aufnahmekriterien. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) kritisiert die geplanten Zugangshürden bei den Salzburger Seniorenwohnhäusern, die u.a. Menschen mit Verhaltensauffälligkeiten u.ä. ausgrenzen.

04.12.2020, Plattform Menschenrechte Salzburg: Salzburger Menschenrechtsbericht 2020. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) berichtet darin über rigide Beschränkungen und Entmündigung von HeimbewohnerInnen während der COVID-Krise. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) befasst sich mit dem Recht auf Selbstbestimmung bei einem Wohnortwechsel und zieht ein Zwischenresumee nach zwei Jahren Erwachsenenschutzgesetz in Salzburg.

29.11.2020, ORF, Hohes Haus: Corona: Hohes Risiko in den Altenheimen. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) schildert im interview, wie einzelne Pflegeheime im ersten Lockdown Freiheitsbeschränkungen gesetzt haben, die ohne jede Rechtsgrundlage erfolgten. Sie stellt klar: Für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gelten die gleichen Auflagen wie für Menschen, die in privaten Wohnungen wohnen.

25.11.2020, Sozialplattform OÖ: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Peter Pupp (Erwachsenenvertretung Linz) machte bei der Aktion mit. 

19.11.2020, Ö1 Mittagsjournal: Pflegeheime: Infektionen vor allem innerhalb der Einrichtungen. Volksanwalt Achitz berichtet von Beschwerden bei der Volksanwaltschaft wegen Ausgeh- und Besuchsverboten in Pflegeeinrichtungen. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) stellt klar, dass man niemanden vorsorglich einsperren darf: "Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Es muss immer eine aktuelle Gefährdung vorliegen bzw. ein behördlicher Bescheid, wenn jemand erkrankt ist.“

18.11.2020, OÖ Heute: Lage in Alten- und Pflegeheimen besorgniserregend. Trotz des geltenden Besuchsverbots in OÖ Einrichtungen steigen die Infektionszahlen weiter. Alexandra Mühlböck (Bewohnervertretung Wels) schildert im Interview, dass die BWV unterschiedliche Vorgehensweisen der Einrichtungen in Bezug auf Freiheitsbeschränkungen beobachtet.

17.11.2020, Ö1 Mittagsjournal: Psychiatrie-Stationen werden zum Teil geräumt. Angesichts der Schließungen von psychiatrischen Stationen wegen der COVID-Pandemie warnt Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) vor Versorgungsverzögerungen. Es sei wichtig, in akuten psychischen Krisen rasch Hilfe zu finden. Patientenanwalt Bachinger betont, die Warnung von VertretungsNetz sei ernstzunehmen. Auch BIZEPS berichtete: Psychiatrische Versorgung nicht aus den Augen verlieren! (16.11.2020)

06.11.2020, Das österreichische Gesundheitswesen 11/2020: Zwischen psychiatrischer Versorgung und Versorgungspsychiatrie. Das Justizministerium bereitet eine Novelle zum Unterbringungsgesetz vor. Eine IRKS-Studie untersucht die derzeitige Praxis der zwangsweisen Unterbringung in psychiatrischen Abteilungen. Dazu wird auch Bernhard Rappert (FBL PAN) interviewt. 

Oktober 2020, Rundbrief der Sozialplattform OÖ: Zweites soziales Netz: Wohin geht die Reise? Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) schildert anhand von Beispielen, wie unsozial das Sozialhilfegrundsatzgesetz ist und zeigt auf, wie chaotisch die Regelungen der einzelnen Bundesländer sind.

05.11.2020, BIZEPS: Integrierte Versorgung als Erfolgsmodell. Christine Müllner-Lacher (Bereichsleiterin Patientenanwaltschaft Sbg/Tirol) spricht über ein erfolgreiches Modellprojekt in der psychiatrischen Versorgung in Salzburg.

31.10.2020, BIZEPS: Sozialhilfe-Kürzung und CoV-Zuschuss. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) kritisiert, dass den Betroffenen nach den Sozialhilfe-Kürzungen vom gewährten "CoV-Zuschuss" nichts übrig bleibt. Er fordert eine tiefgreifende Reform mit Rückkehr und Ausbau des Mindestsicherungssystems.

Oktober 2020, Salzburger Nachrichten, Sonderheft Salzburg. 75 Jahre Erfolgsgeschichte in der Zweiten Republik: Damals Polio, heute Übergewicht: Eine Geschichte der Medizin. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) spricht im Interview über die Geschichte der Psychiatrie und die Errungenschaften des Erwachsenenschutzrechts.

18.10.2020, Pflege Professionell: Sozialkrise Corona? Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) resümiert in einer Aussendung des Armutsnetzwerks OÖ, dass Menschen in Notlagen die VerliererInnen der nahezu chaotischen Umgestaltung des zweiten Sozialen Netzes von der Mindestsicherung auf die Sozialhilfe sind.

16.10.2020, Wiener Zeitung: Strenge und Milde bei der Sozialhilfe. Nach Ober- und Niederösterreich liegen nun auch in Salzburg und Vorarlberg Landesgesetze zur Sozialhilfe vor. In Salzburg würden mehr Spielräume genutzt. Ein Beispiel dafür nennt Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol). Es wird im Gesetz, das mit Jänner 2021 in Kraft tritt, eine "Sozialunterstützungsverordnung Wohnen" geben, die abfedern kann.

08.10.2020, brandaktuell.at: Stadtrat Hacker im direkten Austausch mit Menschen mit Behinderung: „Respekt ist Teil der Lösung“. Ulrike Klein (Bewohnervertretung Wien) stellte fest, dass Einrichtungen Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG auch während einer Pandemie an die BWV melden müssen. "Es ist wichtig, um diese Möglichkeiten zu wissen und notfalls auch auf die eigenen Rechte zu pochen. Genau dafür sind wir da und unterstützen gerne.“

Oktober 2020, ÖZPR: Auswirkungen der Abschaffung der Netzbetten in der Wiener Psychiatrie. Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) und Andreas Gschaider (Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) erläutern anhand von Auswertungen der Patientenanwaltschaft, dass der Verzicht auf die Netzbetten dazu geführt hat, dass nun weniger untergebrachte Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Quelle: Manz Verlag 

24.09.2020, Radio FRO: Im Interesse eines anderen Menschen. Andrea Windpassinger und Sybille Perfler-Aichinger von der Erwachsenenvertretung in Linz waren zu Gast im Seniorenradio, um über die Erwachsenenvertretung zu sprechen.

24.09.2020, Ö1 Mittagsjournal: Pflegeheim-Bewohner wollen möglichst wenige Einschränkungen. VertretungsNetz fordert, dass für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Menschen in Österreich. Ein restriktiver Umgang mit Besuchen führe zu sozialer Isolation und könne zu Verschlechterungen, zum Beispiel bei Demenzkranken führen.

19.09.2020, BIZEPS: Das Recht auf Selbstbestimmung wird beim Wohnortwechsel nicht immer beachtet. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) erläutert, dass das Recht auf Selbstbestimmung beim Wohnortswechsel nicht immer einen besonders hohen Stellenwert hat, wie ihn das Erwachsenenschutzgesetz vorsähe.

07.09.2020, Standard: Erste Schritte gegen die Einsamkeit. VertretungsNetz betont, dass es im Fall einer zweiten Corona-Welle nicht mehr zu einem vorsorglichen Wegsperren von HeimbewohnerInnen kommen dürfe. 

August 2020, Rundbrief der Sozialplattform OÖ:  Dürfen's denn das? Rosalinde Pimon (Bereichsleiterin Bewohnervertretung OÖ) und Elke Mayerhofer (Abt. Öffentlichkeitsarbeit) schreiben über das Zusperren der Alten- und Pflegeheime sowie der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Bewohnervertretung und fordern für den Herbst eine differenzierte Herangehensweise.

August 2020, Rundbrief der Sozialplattform OÖ: Verbesserte Mindestsicherung muss Sozialhilfe-Baustelle ablösen. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) fordert eine Reform der neuen Sozialhilfe im Sinne einer verbesserten Mindestsicherung und führt die Erfahrungen in Oberösterreich als Negativ-Beispiel an.
Der Artikel wurde am 31.08.2020 vom Forum Wohnungslosenhilfe Salzburg und am 02.09.2020 von BIZEPS übernommen. 

18.08.2020, BIZEPS: 2 Jahre Erwachsenenschutzgesetz: VertretungsNetz zieht positive Bilanz. Das verpflichtende Clearing der Erwachsenenschutzvereine erweist sich als sehr effektiv, die Zahl der gerichtlichen Erwachsenenvertretungen sinkt. Der Text erschien auch in der Zeitschrift Blickpunkte 7-8/2020.

13.08.2020, BIZEPS: Gesetzesreparatur vollzogen. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) setzt sich mit einer nunmehr korrigierten Reduktion der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Ausgleichszulage im Rahmen von Pensionsleistungen auseinander.

06.08.2020, Tiroler Tageszeitung: 30 Verfahren gegen Alten- und Pflegeheime wegen Freiheitsentzugs. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) und Alexandra Niedermoser (Bereichsleiter-Stv. Bewohnervertretung Sbg/Tirol) erläutern die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfungen von Freiheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Auch der Standard berichtete über die Verfahren der Bewohnervertretung in Salzburg.

03.08.2020, ORF Salzburg: Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“. Alexandra Niedermoser (Bereichsleiter-Stv. Bewohnervertretung Sbg/Tirol) kommentiert die von der Bewohnervertretung beantragten gerichtlichen Überprüfungen von Freiheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Auch Radio Salzburg berichtete im Morgenjournal um 6.30 Uhr darüber und am Abend gab es einen Beitrag in Salzburg Heute, der später noch in die Zeit im Bild um 19.30 Uhr übernommen wurde.

02.08.2020, BIZEPS: Buchtipp: Freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz. Eine Rezension des Buches von Ilse Zapletal, bei VertretungsNetz in der Abt. Recht tätig. 

30.07.2020, Ö1 Mittagsjournal: Pflegeheime: 30 Gerichtsverfahren zu Ausgangsverboten und Isolierung. Der Bericht handelt u.a. von den durch die Bewohnervertretung beantragten gerichtlichen Überprüfungen von Freiheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Auch orf.at berichtete: Pflegeheim-Maßnahmen wegen Freiheitsentzug vor Gericht.

29.07.2020, Salzburger Nachrichten, Leserbrief: Investitionen in den Sozialbereich: jetzt! Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) fordert, dass dringend notwendige Investitionen im Sozialbereich endlich getätigt werden.
Auch auf BIZEPS wurde der Beitrag veröffentlicht.

29.07.2020, Kurier Podcast: Weggesperrt im Pflegeheim. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) spricht im Interview über die während und nach dem Corona-Lockdown gesetzen Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen.
Auch in der Printausgabe vom 30.07.2020 ist dazu der Artikel Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen vor Gericht erschienen.
Von der Wiener Zeitung und der Tiroler Tageszeitung wurde der Artikel ebenfalls am 30.07.2020 übernommen: Pflegeheim-Maßnahmen wegen Freiheitsentzug vor Gericht.

29.07.2020, Der Standard: Österreichische Pflegeheime rüsten sich für eine zweite Infektionswelle. In dem Artikel wird auch über die von der Bewohnervertretung im Zusammenhang mit dem Coronavirus geführten Gerichtsverfahren berichtet.

Juli 2020, iFamZ: Wirksamer Rechtsschutz durch die Bewohnervertretung für Kinder und Jugendliche. Seit eineinhalb Jahren fallen auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche unter den Anwendungsbereich des HeimAufG. Irmtraud Sengschmied (Bereichsleiterin Bewohnervertretung NÖ/Bgld), Alexandra Niedermoser (Bereichsleiter-Stv. Bewohnervertretung Sbg/Tirol) und Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) schildern die ersten Ergebnisse aus der Praxis der Bewohnervertretung.

Juli 2020, iFamZ: Vertrauen ist gut – (übermäßige) Kontrolle wirklich besser? Martin Marlovits (stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) erörtert in dem Artikel die Möglichkeiten von Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz, die das 2. Erwachsenenschutzgesetz für die Erwachsenenvertretung vorsieht sowie die Rolle der Gerichte.

Juli 2020, Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht: Die medizinische Behandlung - gesetzliche Grundlagen und erste Erfahrungen des Erwachsenenschutzvereins als besonderer Rechtsbeistand im Verfahren: Andrea Haberl (Abt. Recht) und Grainne Nebois-Zeman (Fachbereichsleiterin-Ass. Bewohnervertretung) schreiben über die ersten Erfahrungen von VertretungsNetz als medizinischer Rechtsbeistand in Verfahren.

Juli 2020, Rundbrief der Sozialplattform OÖ: Weiterhin aufpassen auf unsere Gesundheit und unsere Rechte! Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) schreibt über die bislang nicht gekannten Herausforderungen, vor die uns die Corona-Pandemie stellte. Die viel gescholtene Mindestsicherung konnte plötzlich ihren Wert als gutes, stabiles und leistungsstarkes soziales Netz zeigen. Aber es gab auch viele weitreichende Eingriffe in Grundrechte der Freiheit und der Unversehrtheit des Körpers, die in der öffentlichen Diskussion kaum Beachtung fanden. 

03.07.2020, Vienna Online: Armutskonferenz warnt vor sozialer Krise durch Corona. 10 Mitgliedsorganisationen präsentierten dringend nötige soziale Maßnahmen. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sgb/Tirol) forderte eine bundesweit einheitliche soziale Absicherung von Menschen mit intellektuellen oder psychischen Beeinträchtigungen. Weitere Berichte auf: meinbezirk.at. Kathpress und BIZEPS .

09./10.06.2020, diverse Medien: Berichterstattung anlässlich der Pressekonferenz von Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

09.06.2020, Kurier: Zwangseinweisungen: Psychischer Zustand nur über Video beurteilt. Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) kritisiert die neue Praxis, Verhandlungen nach dem Unterbringungsgesetz per Videokonferenz durchzuführen. Das sei aus Rechtsschutz-Sicht eine massive Einschränkung, da der persönliche Eindruck des Richters/der Richterin entscheidend sei.

04.06.2020, Der Standard: Kritik an unterschiedlichen Ausgangsregeln in Altersheimen. Michael Hufnagl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Wien) wird zu den notwendigen Lockerungen bei den Besuchsbeschränkungen in Alters- und Pflegeheimen zitiert.

30.05.2020, Kurier: Kritik: Zeit ohne Besuche in Kliniken hat gesundheitliche Folgen. Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) vermutet, dass sich viele Menschen aus Angst vor Abschottung durch Corona-Maßnahmen nicht in stationäre psychiatrische Behandlung begeben haben. 

30.05.2020, OKTO TV: Endstation Psychiatrie. Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) spricht im Interview über fehlende personelle und strukturelle Ressourcen auf psychiatrischen Abteilungen in Zeiten der COVID 19-Maßnahmen. 

29.05.2020, Ö1 Mittagsjournal: Behinderten-WGs: Einsperren und Ausgangsbeschränkungen. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) kritisiert harte Quarantänebestimmungen einzelner Einrichtungen. Ein Beitrag z diesem Thema erschien auch auf ORF Wien (29.05.2020): Behinderung: Kritik an Zimmerquarantäne.

26.05.2020, Oberösterreichische Nachrichten: Isolation trotz Lockerungen – Gericht erklärt Maßnahmen in Altenheim für unzulässig. Ein Gericht hat auf Antrag der Bewohnervetretung einige corona-bedingte Freiheitsbeschränkungen an einem Pflegeheimbewohner geprüft und für unzulässig erklärt. Rosalinde Pimon (Bereichsleiterin Bewohnervertretung OÖ) erklärt im Interview, warum. 

25.05.2020, Ö1 Mittagsjournal: Der Weg zurück aus der Sachwalterschaft. Karin Reinmüller (EV Graz) beschreibt, wie wichtig das obligatorische Clearing auch bei übergeleiteten Sachwalterschaften ist. Es wird der Fall einer Betroffenen geschildert, deren Erwachsenenvertretung im Januar 2020 aufgehoben werden konnte. 

25.05.2020, Salzburger Nachrichten: Tests zur Einhaltung der Disziplin. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) vermutet in einem Leserbrief, dass die geforderten Coronatests nach einem „Ausgang“ der Bewohner/-innen in Einrichtungen mehr der Aufrechterhaltung der Vorsorgedisziplin dienen und weniger der Epidemieeindämmung. Der Beitrag erschien auch auf BIZEPS am 31.05.2020. 

22.05.2020, ORF, Salzburg heute: Seniorenvertreter gegen Heim-Beschränkungen. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) stellt klar, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, BewohnerInnen von Heimen bei Ausgängen mit bis zu 14-Tägiger Präventivhaft in Form einer Quarantäne zu drohen. Auch die Auflagen bei Besucherboxen seien teils überschießend. Es erschien auch ein Online-Beitrag: Senioren kritisieren: „Heime wie Gefängnisse“

20.05.2020, SN: Der erste Ausflug seit zwei Monaten. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) betont, dass BewohnerInnen von Seniorenheimen die Einrichtung jederzeit zum Spazieren gehen verlassen dürfen. Sie anschließend nicht mehr ins Heim zu lassen, dafür sei die rechtliche Grundlage dünn.

17.05.2020, BIZEPS: Menschen zum Schutz vorsorglich einzusperren, kann nie das Mittel der Wahl sein. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) betont, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit nur auf der Basis von Gesetzen erfolgen darf. Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein.

16.05.2020, ORF OÖ: Kritik an Einschränkungen in Alters- und Pflegheimen.Wolfgang Buchegger (Bereichsleiter-Stv. Bewohnervertretung OÖ) betont, dass HeimbewohnerInnen nicht eingesperrt werden dürfen. VertretungsNetz erhalte viele Beschwerden, etwa wegen zu strikter Besuchsregeln. Auch die TV-Sendung OÖ Heute berichtete ("Besuche in Pflegeheimen", 15.05.2020). 

15.05.2020, Puls 4, Café Puls: Situation in Alten- und Pflegeheimen. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) ist zu Gast im Studio von Café Puls, um über die Auswirkungen der Besuchsbeschränkungen auf BewohnerInnen in Alten- und Pflegeheimen zu sprechen.

14.05.2020, Puls 4, Café Puls Magazin: Situation in Alten- und Pflegeheimen. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) schildert die Wahrnehmungen der Bewohnervertretung zur aktuellen Situation für BewohnerInnen in Alten- und Pflegeheimen.

14.05.2020, ORF Steiermark: Einschränkungen in Pflegeheimen: Zunehmend Beschwerden. Claudia Landkammer (Bereichsleiterin Bewohnervertretung Stmk) beschreibt die Situation für BewohnerInnen und Angehörige in steirischen Pflegeheimen. Auch auf Radio Steiermark erschien ein Beitrag im Journal um 12.30 Uhr.

14.05.2020, Ö1 Morgenjournal: Pflegeheime: Kritik an Besuchsregeln. Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung, kritisiert die COVID 19-Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen. Für Menschen, die fit seien und die Abstandsregeln einhalten können, müssten die gleichen Grundrechte wie für alle gelten. 

12.05.2020, Sozialplattform Oberösterreich: Familienbeihilfe nicht mehr von Einschränkung bedroht. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) schreibt über eine Novellierung der erhöhten Familienbeihilfe.

April 2020, insa Hausblattl: Grußworte. Christian Daurer (Erwachsenenvertreter Wörgl) bietet Beratung in Fragen der Erwachsenenvertretung an und erklärt die vier Vertretungsformen.

06.05.2020, BIZEPS: Auch in Corona-Zeiten: Diagnoseverfahren nur mit Zustimmung. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) erläutert die Frage der Zustimmung im Diagnoseverfahren bei den Covid-19-Testungen.

Mai 2020, Rundbrief Sozialplattform OÖ: Erwachsenenvertretung in Zeiten der COVID-19-Einschränkungen. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) beschreibt die Herausforderungen, vor denen Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Unterstützungssysteme angesichts der Pandemie stehen und schildert, wie ErwachsenenvertreterInnen nun arbeiten.

28.04.2020, Kurier: Besuche wieder erlaubt: Begegnungszonen im Altersheim. Die Bewohnervertretung begrüßt die Klarstellung, dass Senioren sehr wohl etwa für Arztbesuche oder Spaziergänge das Heim verlassen dürfen.

27.04.2020, Kurier: Gericht entscheidet: Quarantäne in Heimen zulässig. Ein Gericht entschied, dass die Beschränkung eines Bewohners trotz negativen Corona-Tests rechtens war. Die Einrichtung hätte aber die Freiheitsbeschränkung an die Bewohnervertretung melden müssen. VertretungsNetz überlegt einen Gang in die 2. Instanz. Auch ORF Wien berichtete: Quarantäne für Heimbewohner zulässig. 

25.04.2020, Standard: Heimbewohner zwischen Freiheit und Schutz. BewohnervertreterInnen der vier gesetzlichen Vereine äußern Sorge, dass sie Freiheitsbeschränkungen in Einrichtungen wegen des Betretungsverbots nicht überprüfen können. Michael Hufnagl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Wien) schildert einen Fall, in dem VertretungsNetz eine gerichtliche Überprüfung angeregt hat. 

25.04.2020, ORF 2, Bürgeranwalt: Einschränkung von Grundrechten im Altersheim. Susanne Jaquemar (Fachbereichsleiterin Bewohnervertretung) stellt klar, dass viele Maßnahmen, die zum Schutz der BewohnerInnen getroffen werden, unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte darstellen und schilderte einige besonders drastische Beispiele, die der Bewohnervertretung gemeldet wurden.

April 2020, Monat: Die eigenen Eltern klagen müssen. VertretungsNetz fordert eine Reform des Unterhaltsrechts, so dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr ihre Eltern auf finanziellen Unterhalt klagen müssen.

April 2020, Monat: Trotz COVID-19 im Einsatz. Der Artikel schildert, wie die aktuelle Corona-Krise die Arbeit der ErwachsenenvertreterInnen bei VertretungsNetz verändert. 

21.04.2020, Kurier: Quarantäne-Maßnahmen vor Gericht. Michael Hufnagl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Wien) kritisiert die teilweise überzogenen Maßnahmen zur Einschränkung von Corona-Infektionen in Altenheimen. In einem Fall hat die Bewohnervertretung nun einen Überprüfungsantrag vor Gericht gestellt, ob die Maßnahme gemäß Heimaufenthaltsgesetz zulässig ist. Auch ORF Wien berichtete: Quarantäne für Heimbewohner landet vor Gericht. 

09.04.2020, Standard: Coronamaßnahmen im Altersheim: Geschützt, eingesperrt und isoliert. Bewohnervertretung und Volksanwaltschaft dürfen aktuell für Kontrollen nicht die Alten- und Pflegeheime besuchen. Michael Hufnagl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Wien) kritisiert, dass manche Heime Maßnahmen treffen, die keine rechtliche Grundlage haben. Die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen besteht. 

März 2020, Rundbrief: Mindestsicherung? Oder Sozialhilfe? Das Chaos geht weiter! Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) berichtet von den neuerlichen Korrekturen zum oberösterreichischen Sozialhilfeausführungsgesetz in Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Er plädiert für Mut zu einem neuen, bundesweiten Mindestsicherungsgesetz.

23.02.2020, BIZEPS: Negativbeispiel Konradinum – Tagung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) thematisiert in einem Beitrag auf BIZEPS, dass der Konradinum Neubau in Salzburg von Expertinnen und Experten negativ gesehen wird. Er entspreche nicht den Erfordernissen der UN-BRK, sondern kommt weiterhin einer totalen Institution gleich.

18.02.2020, Ö1 Journal Panorama: Zur Unfruchtbarkeit gezwungen: Zwangssterilisationen. Martin Marlovits (stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) schildert im Interview die Funktion des besonderen Rechtsbeistands im neuen Erwachsenenschutzgesetz. Eine intellektuelle Beeinträchtigung reicht nicht aus, um eine Sterilisation von der Erwachsenenvertreterin oder vom Erwachsenenvertreter entscheiden zu lassen. 

25.03.2020, iFamZ Februar 2020: Clearing im neuen Erwachsenenschutzrecht. Robert Müller (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Stmk) beschreibt in diesem Artikel die verschiedenen Formen des Clearings und welche Erfahrungswerte sich in den ersten eineinhalb Jahren seit Inkrafttreten des 2. ErwSchG gezeigt haben. 

22.03.2020, Blog Hannah Wahl: Studie legt offen: Menschen mit Behinderungen häufig von Gewalt betroffen. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) schildert die Erfahrungen der Bewohnervertretung zu diesem Thema.

März 2020, Gewinn: Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Martin Marlovits (Stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) berichtet in diesem umfassenden Artikel zum Thema Vorsorgen über die Vorsorgevollmacht und die gewählte Erwachsenenvertretung. "Von den rund 4.500 Registrierungen von Erwachsenenvertretungen, die das VertretungsNetz seit Juli 2018 durchgeführt hat, waren beinahe 1.000 gewählte Erwachsenenvertretungen.“ 

03.03.2020, BIZEPS: Gerichtliche Erwachsenenvertretungen: Positive Bilanz nach eineinhalb Jahren. Die Zahl der gerichtlichen Erwachsenenvertretungen ist zurückgegangen, berichtet VertretungsNetz. Kritisch sieht Martin Marlovits, stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung, hingegen die hohe Anzahl an gesetzlichen Erwachsenenvertretungen. 

Februar 2020, ÖZPR: Heimaufenthaltsgesetz - die Praxis der Bewohnervertretung. Missverständnisse, mit denen BewohnervertreterInnen im beruflichen Alltag konfrontiert sind, können darauf zurückgeführt werden, dass zentrale Begriffe im rechtlichen und allgemeinen Sprachgebrauch mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet werden. Sylvia Fahnler (Bewohnervertretung Wien) versucht eine Klärung. 

März 2020, Rundbrief: Mindestsicherung? Oder Sozialhilfe? Das Chaos geht weiter! Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) berichtet von den neuerlichen Korrekturen zum oberösterreichischen Sozialhilfeausführungsgesetz in Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Er plädiert für Mut zu einem neuen, bundesweiten Mindestsicherungsgesetz.

23.02.2020, BIZEPS: Negativbeispiel Konradinum – Tagung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich und Deutschland. Erich Wahl (Bereichsleiter Bewohnervertretung Sbg/Tirol) thematisiert, dass der Konradinum-Neubau in Salzburg von ExpertInnen negativ gesehen wird. Er entspreche nicht den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kommt weiterhin einer totalen Institution gleich.

18.02.2020, Ö1 Journal Panorama: Zur Unfruchtbarkeit gezwungen: Zwangssterilisationen. Martin Marlovits (stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung) schildert im Interview die Funktion des besonderen Rechtsbeistands im neuen Erwachsenenschutzgesetz. Eine intellektuelle Beeinträchtigung reicht nicht aus, um eine Sterilisation von der Erwachsenenvertreterin oder vom Erwachsenenvertreter entscheiden zu lassen.

15.02.2020, Presse: Nicht gefährlicher als der Rest der Bevölkerung. Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) reagiert in einem Leserbrief auf den Artikel "Wenn psychisch Kranke töten" und zeigt auf, dass es mehr Ressourcen und Betreuung in der Psychiatrie braucht - und keine verschärften rechtlichen Rahmenbedingungen zur Unterbringung. 

05.02.2020, Radio Orange, Radio Augustin: Eing'SCHENKt - Sozialhilfe und Behinderung. Ilse Zapletal (VertretungsNetz, Abt. Recht) erklärt im Gespräch mit Martin Schenk, warum Verschärfungen bei der Sozialhilfe Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen besonders hart treffen. Sie fordert eine sozialrechtliche Absicherung und eine eigene Leistung für diese Personengruppe. Sie plädiert dafür, soziale Rechte in der Verfassung zu verankern. 

05.02.2020, BIZEPS: Die eigenen Eltern klagen müssen: In Niederösterreich sind Menschen mit Behinderungen dazu gezwungen ihre Eltern auf Unterhalt zu verklagen - auch wenn sie längst volljährig sind. VertretungsNetz fordert daher eine Reform des Unterhaltsrechts.

Jänner 2020, Gesundheit Österreich. Jahrbuch für Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft in Österreich: Mehr Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche. Ulrike Klein (Bewohnervertretung Wien) beschreibt die Gesetzesgrundlagen und die Tätigkeit der BewohnervertreterInnen. Seit einem Jahr ist die Bewohnervertretung auch für Kinder und Jugendliche zuständig. 

23.01.2020, Salzburger Stadtnachrichten: Neue Chance für Mindestsicherung. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) formuliert in einem Leserbrief die Hoffnung, dass die Rückkehr der bedarfsorientierten Mindeststandards als bundeseinheitliche Regelung ein Ziel des Sozialministers ist, wenn er von der Armutsbekämpfung spricht.

23.01.2020, Ö1, Punkt eins: Böse, geistig abnorm, krank - oder ist jede/r ein Risiko? Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) hat für die Sendung ein Statement formuliert, dass Menschen mit psychischer Erkrankung bereits jetzt nach dem Unterbringungsgesetz quasi "auf Verdacht" auf einer Psychiatrie angehalten werden, wenn sie eine Fachärztin/ein Facharzt für gefährlich hält. Da müsse im Vorfeld noch gar nichts passiert sein.

12.01.2020, ORF Zeit im Bild: Mängel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bernhard Rappert (Fachbereichsleiter Patientenanwaltschaft) zum Fall einer Patientin, die Schadenersatz aufgrund ihrer Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie erhält: „Ich denke, wesentlich an der Gerichtsentscheidung ist, dass dort nachgewiesen werden konnte, dass es schon jahrelange Versäumnisse gibt.“

11.01.2020, BIZEPS:  Museum Arbeitswelt Steyr: Barrierefreiheit als Standard. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) berichtet über das Museum Arbeitswelt, das barrierefreie Standards in seinem Betrieb vorbildlich umgesetzt hat.

Jänner 2020, Rundbrief:Erwachsenenschutzgesetz nimmt Fahrt auf. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) schildert, wie die Umsetzung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes bislang verlaufen ist und zeigt anhand von zwei Beispielen, welche Auswirkungen sie auf das Leben der Menschen hat.

06.01.2020, BIZEPS: Transparente Menschenrechte – eine Aktion in Salzburg. Norbert Krammer (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Sbg/Tirol) berichtet über eine Aktion in Salzburg unter Beteiligung von VertretungsNetz, die auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam macht. 

02.01.2020, ZIB 13.00 Uhr: Bilanz Erwachsenenschutzgesetz. Robert Müller (Bereichsleiter Erwachsenenvertretung Stmk) betont im Interview, dass das ursprüngliche Ziel, Vertretungen zu vermeiden, nicht aus den Augen verloren werden soll.

02.01.2020, OÖN: Vertretungsnetz platzt aus allen Nähten und sucht im Stadtzentrum neue Bleibe. Der Standort Erwachsenenvertretung Wels sucht ein neues Büro. Fachbereichsleiter Christian Aigner erklärt, warum dies kein leichtes Unterfangen ist.