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Das Unterbringungsgesetz (UbG)

Das Unterbringungsgesetz gilt seit 1991. Es regelt den zwangsweisen Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen an einer psychiatrischen Abteilung.

„Unterbringung“ bedeutet, dass die Patientin oder der Patient die psychiatrische Abteilung nicht bzw. nur mit ärztlicher Zustimmung verlassen darf. Ein Mensch darf nur dann untergebracht werden, wenn drei Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Person ist psychisch erkrankt
  • Es besteht eine ernstliche und erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit der/des Erkrankten oder anderer Personen
  • Andere Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeiten, z.B. durch Angehörige, ambulante Dienste oder eine/n niedergelassene/n PsychiaterIn, kommen nicht in Frage.

Einweisung
Gegen oder ohne ihren Willen darf eine Person von der Polizei nur dann auf eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn ein/e im öffentlichen Dienst stehende/r Arzt/Ärztin diese drei Voraussetzungen bestätigt. Nur bei „Gefahr in Verzug“ darf die Polizei einen Menschen direkt in eine psychiatrische Abteilung bringen.

Aufnahmeuntersuchung
Eine Person darf nur dann an einer psychiatrischen Abteilung untergebracht werden, wenn zuvor eine Fachärztin bzw. ein Facharzt sie gründlich untersucht und in einer ärztlichen Bescheinigung festgestellt hat, dass die drei Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen. Bei der Aufnahmeuntersuchung in der Klinik wird entschieden, ob die Person untergebracht wird oder nicht. Basis für die Entscheidung ist ein fachärztliches Zeugnis.

Gerichtliche Überprüfung
Jede „Unterbringung ohne Verlangen“ muss sofort an das zuständige Bezirksgericht und an die Patientenanwaltschaft gemeldet werden. Die Patientenanwältin oder der Patientenanwalt nimmt Kontakt mit der oder dem Betroffenen auf. Das Gericht überprüft, ob die Unterbringung rechtmäßig ist. Spätestens vier Tage, nachdem das Gericht informiert wurde, gibt es eine erste Anhörung. Es nehmen auf jeden Fall teil:

  • die Patientin bzw. der Patient
  • die zuständige Patientenanwältin bzw. der zuständige Patientenanwalt
  • die/der RichterIn
  • ein/e auf der Station tätige/r Arzt oder Ärztin
  • evtl. ein/e zugezogene/r Sachverständige/r

Die Richterin bzw. der Richter erklärt die Unterbringung entweder für unzulässig– in dem Fall entscheidet die Patientin oder der Patient selbst, ob sie oder er noch weiter auf einer psychiatrischen Station in Behandlung bleiben möchte, oder entlassen wird. Wenn die Unterbringung für zulässig erklärt wird, findet innerhalb von 14 Tagen eine mündliche Verhandlung statt. Davor wird eine zweite ärztliche Meinung von einer/m vom Gericht bestellten Sachverständigen eingeholt. In der Verhandlung wird dann erneut über die Unterbringung entschieden. Solange die Unterbringung aufrecht bleibt, finden immer wieder solche gerichtlichen Überprüfungsverhandlungen statt. Die Termine dafür sind zum Teil im Gesetz vorgegeben, zum Teil werden sie vom Gericht festgelegt.

Weitere Beschränkungen während der Unterbringung
Zwangsweise untergebracht zu sein, heißt in der Regel, dass die Bewegungsfreiheit auf mehrere Räume oder einen räumlichen Bereich (Station) eingeschränkt wird. Weitere Zwangsmaßnahmen (Angurten, Festhalten, versperrte Zimmertüren) müssen ärztlich angeordnet, dokumentiert und begründet werden. Das gilt auch für das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt (Telefonieren, Besuche empfangen). Solche beschränkenden Maßnahmen muss die Abteilung der Patientenanwaltschaft melden. PatientInnen haben das Recht, diese Beschränkungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei werden sie von der Patientenanwältin bzw. dem Patientenanwalt unterstützt.

Werden andere Rechte eingeschränkt (z.B. der Ausgang ins Freie, das Recht auf Tragen von Privatkleidung, das Recht, über die Medikation selbst zu entscheiden, dann kann ebenfalls beantragt werden, dass das Gericht diese Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft.

Ärztliche Heilbehandlung während der Unterbringung
Entscheidungsfähige PatientInnen entscheiden selbst, ob sie Heilbehandlungen annehmen (z.B. oral eingenommene Medikamente). Wenn ein/e PatientIn nicht entscheidungsfähig ist, entscheidet die/der gesetzliche VertreterIn über die Durchführung der Behandlung. Soll eine „besondere Heilbehandlung“ (z.B. Operationen, Elektrokrampftherapie, Punktationen des Rückenmarks, Depotmedikamente) vorgenommen werden, hat ferner das Gericht zu entscheiden, ob die Behandlung durchgeführt wird.

Wenn der/die PatientIn nicht entscheidungsfähig ist und keine gesetzliche Vertretung bestellt ist, entscheidet bei „besonderen Heilbehandlungen“ das Gericht, bei „einfachen Heilbehandlungen“ kann sie oder er auch gegen oder ohne ihren/seinen Willen behandelt werden. In diesem Fall kann die Behandlung im Nachhinein vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Bei „Gefahr in Verzug“, also wenn ohne die sofortige Behandlung eine schwere Gesundheitsschädigung oder starke Schmerzen entstehen würden, müssen die ÄrztInnen sofort handeln, und dürfen nicht zuwarten, bis eine Vertreterin oder ein Vertreter, bzw. das Gericht entschieden hat. Auch in diesem Fall gilt, dass entscheidungsfähige Personen immer selbst entscheiden. Eine zuvor erstellte Patientenverfügung gilt selbstverständlich auch dann, wenn die betroffene Person auf einer psychiatrischen Abteilung behandelt werden soll.

Unterbringungsgesetz - Gesetzestext

Bundesgesetz vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG)
BGBl. Nr. 155/1990, Novelle: BGBl. I Nr. 12/1997, BGBl. I Nr. 18/2010, BGBl. 59/2017, BGBl. 131/2017

Gesetzestext gesamt (RIS-Dokument)
Gesetzestext  eingeteilt nach Paragraphen (Jusline)

Gesetzestext "Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit - Bundesrecht" gesamt (RIS-Dokument)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat, deutsche Fassung) 1958: "Freiheitsentziehung... von psychisch Kranken" bedürfen eines Verfahrens, das in einem Gesetz geregelt ist.

Fachliteratur zum Unterbringungsgesetz

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CPT

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ist eine Institution des Europarates. Es agiert auf Basis der "Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (1987). Das CPT darf jegliche "Haftorte" der Vertragsstaaten aufsuchen und kontrollieren. Das sind z.B. Untersuchungshaftanstalten, Strafanstalten oder auch geschlossene psychiatrische Anstalten oder Altersheime. Es geht dabei nicht um die Feststellung einzelner Fälle von Folter, sondern auch um die Identifizierung von sogenannten riskanten Situationen. Die Besuche des CPT finden stichprobenartig in allen Vertragsstaaten statt. Im Anschluss wird ein Bericht verfasst. Dieser wird, gemeinsam mit der Antwort der jeweiligen Regierung veröffentlicht. Die CPT-Berichte über Österreich sind auf der Webseite des CPT dokumentiert.

Bericht zum letzten periodischen Besuch 2014 (deutsch) PDF, 938 KB
Kurzzusammenfassung (Englisch) PDF, 22 KB