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ACHTUNG (Update: 23.04.2020)


Die von den Gesundheitsbehörden angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eröffneten sowohl für Einrichtungsträger als auch die Bewohnervertretung eine Reihe neuer Rechtsfragen in der Anwendung von Epidemie- und Heimaufenthaltsgesetz.
 

Erste mündliche und/oder schriftliche Aussagen der Bewohnervertretung können nach Wochen rechtlicher Auseinandersetzung nun geschärft und präzisiert werden.

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Epidemiegesetz

Für die Beschränkung von an COVID-19 erkrankten, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen ist gemäß den Bestimmungen des Epidemiegesetzes die regionale Gesundheitsbehörde mittels Bescheides zuständig.

Beschränkungen, die über die behördliche Einschränkung auf bestimmte räumliche Bereiche hinaus gehen, sind nur nach den Bestimmungen Heimaufenthaltsgesetz möglich.

Ebenso sind weitergehende (körpernahe) Freiheitsbeschränkungen auch bei abgesonderten / isolierten BewohnerInnen nach dem Heimaufenthaltsgesetz meldepflichtig.


Heimaufenthaltsgesetz

Darüber hinaus dürfen an Personen, die weder an Covid 19 erkrankt sind, noch krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, Freiheitsbeschränkungen nur nach den Voraussetzungen des HeimAufG vorgenommen werden. Diese sind an die Bewohnervertretung zu melden.

Gleiches gilt auch für die folgende Konstellation:
Ein/e Bewohner/in mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung hält sich nicht an die besonderen Vorgaben (z.B. Einhaltung eines Mindestabstands) und alternative Lösungen waren erfolglos. Wird in diesem Einzelfall wegen konkreter Gesundheitsgefährdung eine Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG vorgenommen (z.B. Zurückhalten, Ausgang verwehren), so ist auch diese an die Bewohnervertretung zu melden.


Bewohnervertretung

Die BewohnervertreterInnen werden freiheitsbeschränkende Maßnahmen möglichst zeitnah überprüfen. Sofern die Überprüfung direkt in der Einrichtung - unter Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen - erfolgt, wird diese auf das erforderliche zeitliche Mindestmaß reduziert.

Informationen für Einrichtungen

Um den Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes zu entsprechen, müssen Sie Freiheitsbeschränkungen an die Bewohnervertretung melden. Da es sich dabei um sensible personenbezogene Daten handelt, stehen Ihnen dazu verschiedene sichere elektronische Meldemöglichkeiten zur Verfügung. Diese entsprechen der aktuellen Rechtslage im Bereich des Datenschutzes (Datenschutzgrundverordnung).

Sie können Freiheitsbeschränkungen mit Hilfe einer WEB-Applikation direkt an die Bewohnervertretung übermitteln. Des Weiteren bieten wir Ihnen auch Meldemöglichkeiten via EDI-Schnittstelle und das Datennetz der Medizin (DaMe) an.

Das Anforderungsformular für die Login-Daten und weitere Informationen zur Web-Applikation finden Sie hier:

Anforderungsformular Login-Daten
Informationsblatt WEB-Applikation
Handbuch WEB-Applikation

Bei Fragen zur WEB-Applikation wenden Sie sich bitte an: support-webportal(at)vertretungsnetz.at

Meldung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme aus der elektronischen Pflege- oder PatientInnendokumentation

Eine weitere Möglichkeit der sicheren Datenübermittlung besteht in der Nutzung einer EDI-Schnittstelle. Dabei werden die Daten direkt aus Ihrer elektronischen Patienten/Pflegedokumentation in das System eingespielt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: 
support-edi(at)vertretungsnetz.at

Informationsblatt zur EDI-Schnittstelle
Technische Beschreibung der EDI-Schnittstelle

Hier finden Sie die XML-Formularspezifikation im ZIP-Archiv: 

EDI/DaMe-Spezifikation/Dokumentation​​​​​​​

 

Meldung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme per DaMe

Falls Ihre Einrichtung DaMe („Datennetz der Medizin") nutzt, steht Ihnen auch diese Möglichkeit zur Meldung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur Verfügung.

Weitere Informationen zu diesem Angebot von A1 finden Sie im Informationsblatt. Für direkte Anfragen wenden Sie sich bitte an die A1 DaMe-Serviceline unter 0800/66 48 28 oder an gesundheit(at)a1telekom.at.

Informationsblatt DaMe

Hier finden Sie die XML-Formularspezifikation im ZIP-Archiv:

EDI/DaMe-Spezifikation/Dokumentation