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ACHTUNG

Aktuelle Information zur Meldung freiheitsbeschränkender Maßnahmen (Stand 27.03.2020)

Aufgrund der Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung betreffend COVID-19 überprüft die Bewohnervertretung bis auf Weiteres freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht persönlich. Abklärungen erfolgen vorerst telefonisch oder per E-Mail.


Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19
Maßnahmen, die aufgrund des Coronavirus (Sars-CoV-2/COVID-19) seitens der Gesundheitsbehörden gesetzt werden, sind nicht an die Bewohnervertretung zu melden. Das sind beispielsweise:

  • Behördlich angeordnete Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Epidemie-Gesetzes, wie z.B. Heimquarantäne, Absonderung (= Isolierung) von Verdachtsfällen in geeigneten Räumen
  • Empfohlene Einschränkungen bei Besuchen in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen auf Ersuchen des Gesundheitsministers
  • Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, die der Gesundheitsminister im Verordnungsweg auf Grundlage des § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlässt.​​​​​​

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Maßnahmen.html


Für Freiheitsbeschränkungen iSd HeimAufG sind die bisherigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 4 und 5 – 7 HeimAufG auch weiterhin einzuhalten.

Im Zusammenhang mit den derzeit bestehenden besonderen Ansteckungsrisiken kann das etwa bedeuten:
Wenn sich eine Bewohnerin aufgrund psychischer Erkrankung oder kognitiver Beeinträchtigung nicht an die aktuellen Auflagen halten kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung nach § 4 HeimAufG vorliegen (psychische Erkrankung oder kognitive Beeinträchtigung, ernstliche und erhebliche Gefährdung, Verhältnismäßigkeit). Diese Beurteilung hat stets individuell, bezogen auf die konkrete Bewohnerin zu erfolgen und muss das gelindeste zur Gefahrenabwehr ausreichende Mittel zum Ziel haben.
Auf diese Freiheitsbeschränkungen sind unverändert die Bestimmungen des HeimAufG anzuwenden. Diese sind daher auch weiterhin an die Bewohnervertretung zu melden.


Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass auch epidemierechtliche Vorschriften ihre Deckung im Grundrecht auf persönliche Freiheit finden müssen (Art 5 EMRK, PersFrG) und auch solche Maßnahmen immer einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten müssen.
Die Bewohnervertretung ersucht die Einrichtungen daher, nach ihren Möglichkeiten auch für Risikogruppen (falls erforderlich: begleitete) Ausgänge (z.B. Spazieren, Einkaufen) sicherzustellen und die BewohnerInnen bei der Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften zu unterstützen.


Weiters verweist die Bewohnervertretung auf Möglichkeiten der barrierefreien Übermittlung von Informationen in verständlicher Sprache, um die BewohnerInnen möglichst zu freiwilligem und selbstbestimmtem Handeln aus sozialer Verantwortung zu motivieren. Informationen in „Leicht Lesen“: https://www.bizeps.or.at/corona-virus-in-oesterreich-die-wichtigsten-informationen-in-leicht-lesen-a2/

 

Informationen für Einrichtungen

Um den Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes zu entsprechen, müssen Sie Freiheitsbeschränkungen an die Bewohnervertretung melden. Da es sich dabei um sensible personenbezogene Daten handelt, stehen Ihnen dazu verschiedene sichere elektronische Meldemöglichkeiten zur Verfügung. Diese entsprechen der aktuellen Rechtslage im Bereich des Datenschutzes (Datenschutzgrundverordnung).

Sie können Freiheitsbeschränkungen mit Hilfe einer WEB-Applikation direkt an die Bewohnervertretung übermitteln. Des Weiteren bieten wir Ihnen auch Meldemöglichkeiten via EDI-Schnittstelle und das Datennetz der Medizin (DaMe) an.

Das Anforderungsformular für die Login-Daten und weitere Informationen zur Web-Applikation finden Sie hier:

Anforderungsformular Login-Daten
Informationsblatt WEB-Applikation
Handbuch WEB-Applikation

Bei Fragen zur WEB-Applikation wenden Sie sich bitte an: support-webportal(at)vertretungsnetz.at

Meldung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme aus der elektronischen Pflege- oder PatientInnendokumentation

Eine weitere Möglichkeit der sicheren Datenübermittlung besteht in der Nutzung einer EDI-Schnittstelle. Dabei werden die Daten direkt aus Ihrer elektronischen Patienten/Pflegedokumentation in das System eingespielt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: 
support-edi(at)vertretungsnetz.at

Informationsblatt zur EDI-Schnittstelle
Technische Beschreibung der EDI-Schnittstelle

Hier finden Sie die XML-Formularspezifikation im ZIP-Archiv: 

EDI/DaMe-Spezifikation/Dokumentation​​​​​​​

 

Meldung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme per DaMe

Falls Ihre Einrichtung DaMe („Datennetz der Medizin") nutzt, steht Ihnen auch diese Möglichkeit zur Meldung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur Verfügung.

Weitere Informationen zu diesem Angebot von A1 finden Sie im Informationsblatt. Für direkte Anfragen wenden Sie sich bitte an die A1 DaMe-Serviceline unter 0800/66 48 28 oder an gesundheit(at)a1telekom.at.

Informationsblatt DaMe

Hier finden Sie die XML-Formularspezifikation im ZIP-Archiv:

EDI/DaMe-Spezifikation/Dokumentation