Soziales Netz in Wien muss halten

Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Wien aufgrund des Spardrucks zahlreiche Projekte und Initiativen im Gesundheits- und Sozialbereich gestrichen, reduziert oder Förderungen gekürzt. Betroffen waren unter anderem Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit Suchterkrankungen und intellektuellen Beeinträchtigungen sowie Anlaufstellen für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen.

Nun schlagen Wiener Sozialorganisationen erneut Alarm. In den Verhandlungen mit der Stadt Wien zeichnen sich für die kommenden Jahre weitere drastische finanzielle Einschnitte ab, wie das Bündnis „Wien bleibt anders“ heute bekanntgegeben hat. Die Kürzungen gefährden den sozialen Zusammenhalt in der Bundeshauptstadt und werden Auswirkungen auf eine Vielzahl von Personengruppen haben.

Auch Gerlinde Heim, Geschäftsführerin von VertretungsNetz, warnt vor undurchdachten Kürzungen: „Einsparungen bei den sozialen Organisationen treffen vulnerable Menschen besonders hart. Sie gefährden Selbstbestimmung und Teilhabe und fördern Armut, Abhängigkeit und Ausgrenzung. Gleichzeitig entstehen hohe Folgekosten, wenn notwendige Unterstützungsangebote wegfallen. Wien braucht ein tragfähiges soziales Netz.“

Einsparungen verursachen langfristig höhere Kosten

Fehlen niederschwellige Unterstützungsangebote, hat das konkrete Folgen: Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, bleiben auf Sozialhilfe angewiesen. Bricht Sozialarbeit oder Support für Angehörige weg, kann der Bedarf an Erwachsenenvertretungen und psychiatrischen Unterbringungen steigen. Werden Menschen, die auf Pflege oder Betreuung angewiesen sind, nicht ausreichend dabei unterstützt, selbstbestimmt zu Hause zu leben, sind sie eher auf einen Heimplatz angewiesen – mit deutlich höheren Kosten.

„Die Wiener Sozialpolitik hat traditionell im Bundesländervergleich stark auf Prävention und Teilhabe gesetzt. Diese erfolgreiche Linie sollte fortgesetzt und nicht zurückgedreht werden“, so Heim.

Bereits im vergangenen Jahr wurden Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Wer diese Leistung dauerhaft bezieht – darunter viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – verliert seither durch die Halbierung der Sonderzahlungen bis zu 3.000 Euro im Jahr. Bei steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten sind solche Einschnitte für armutsbetroffene Personen besonders schwer zu verkraften.

UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zu mehr Inklusion

Dazu kommt die völkerrechtliche Verpflichtung, der sich auch das Land Wien nicht entziehen kann: „Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat bei der letzten Staatenprüfung Österreichs vor drei Jahren mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Bundesländer, also auch Wien, ihre Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausbauen müssen. Die angekündigten Einsparungen im Sozialbereich bedeuten das Gegenteil, nämlich einen Rückschritt“, so Heim. 

Bündnis “Wien bleibt anders”